Bundesverband Interessengemeinschaft Zwangsverwaltung e.V.
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 Beiträge zu:  BK-Abrechnung der angebrochenen Periode bei Aufhebung (Seite 1 von 1)
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 von RA Krummel  rakrummel@t-online.de 10.05.2006 um 09:42 
Liebe Mitstreiter, das Zwangsverwaltungsverfahren ist durch Aufhebungsbeschluss infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung am 10.04.2006 aufgehoben worden. Der Zuschlag wurde am 10.03.2006 erteilt. Im Rahmen des Aufhebungsbeschlusses bin ich durch das Amtsgericht gehalten, rückständige Mieten und Pachten bis einschließlich 09.03.2006 beizutreiben. Einnahmen und Ausgaben bis einschließlich 09.03.2006 gehen zu Gunsten und zu Lasten der Masse, für spätere Zeit zu Gunsten und zu Lasten des Erstehers. Auf der Grundlage dieses Beschlusses erstelle ich für das vorangegangene Kalenderjahr gegenüber den Mietern noch die Nebenkostenabrechnungen. Für den Zeitraum vom 01.01.-09.03.2006 bin ich jedoch der Meinung, dass der Ersteher als neuer Vermieter eine einheitliche Nebenkostenabrechnung gegenüber den Mietern schuldet. Dabei gehe ich davon aus, dass, soweit das Ende der Zwangsverwaltung in eine noch laufende Abrechnungsperiode fällt, die daraus resultierende Nebenkostenabrechnung dem neuen Vermieter und damit dem Ersteher in der Zwangsversteigerung oder auch bei Antragsrücknahme dem Schuldner obliegt. Dem Ersteher würde ich für diesen Fall den Zahlungsverkehr der angebrochenen Abrechnungsperiode durch einschlägige Unterlagen dokumentieren. Diese Verfahrensweise würde allerdings mit dem Aufhebungsbeschluss nicht konform gehen, da der Verwalter ja Rückstände (betreffend den Zeitraum bis zum Zuschlag) beizutreiben hat. Insofern ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus dem angebrochenen Abrechnungszeitraum Guthaben wie auch Nachzahlungsbeträge ergeben könnten. Problematisch gestaltet sich dies insbesondere, wenn der Zuschlag erst im III. oder IV. Quartal eines Jahres erteilt wird. Wie verfahrt Ihr/Sie in solchen Fällen? Kann ich bei Wohnungsmietern und Gewerbemietern unterschiedlich agieren? Gibt es hierzu Rechtsprechung? Mit freundlichen Grüßen K r u m m e l Rechtsanwalt

 von RA Michael Gerhards  info@ra-gerhards.de 01.06.2006 um 21:17 
Moin Herr Kollege !!! Ich teile Ihre Auffassung, die zwischenzeitlich auch in dieser Form vom BGH entschieden wurde. Danach besteht eine Verpflichtung nur für die abgelaufene Abrechnungsperiode (in Ihrem Fall also für 2005), die sich daraus ergebenden NZ-beträge sind zur Masse zu ziehen und konsequenterweise die Guthaben aus diesem Zeitraum aus der Masse zu erstatten. Der BGH stellt auf die abgelauene Abrechnungsperiode ab, so dass - in Ihrem Fall - für Sie als Verwalter für die Zeit ab 1.1.2006 keine Verpflichtung mehr besteht. BGH Urteil v. 3.12.2003 - VIII ZR 168/03 = NJW 2004, 851 zur Wohnraummiete und Beschluß v. 29.9.2004 - XII ZR 148/02 zum gewerblichen Mietrecht beides und www.bundegerichtshof.de abrufbar !!! MfG RA Michael Gerhards als Zwangsverwalter

 von RA Michael Gerhards  info@ra-gerhards.de 01.06.2006 um 21:23 
Der Link zum BGH war nicht vollständig: BGH Urteil v. 3.12.2003 - VIII ZR 168/03 = NJW 2004, 851 zur Wohnraummiete und Beschluß v. 29.9.2004 - XII ZR 148/02 zum gewerblichen Mietrecht beides unter www.bundesgerichtshof.de abrufbar !!!




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